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   LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2016 - L 1 KR 20/14   

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https://dejure.org/2016,102562
LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2016 - L 1 KR 20/14 (https://dejure.org/2016,102562)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29.01.2016 - L 1 KR 20/14 (https://dejure.org/2016,102562)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29. Januar 2016 - L 1 KR 20/14 (https://dejure.org/2016,102562)
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  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2016 - L 1 KR 20/14
    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verlangt insoweit, dass die Einschränkung des Rechts von hinreichenden Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt wird, das gewählte Mittel zur Erreichung des Zwecks geeignet und erforderlich ist und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren noch gewahrt ist (so zutreffend weitgehend wörtlich LSG Hessen, a. a. O.-Rdnr. 26ff mit Bezugnahme auf BVerfGE 65, 1, 41 f.; 56, 37, 41 ff. u. a.; bestätigt vom BSG, a. a. O. Rdnr. 20).
  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

    Vorratsdatenspeicherung

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2016 - L 1 KR 20/14
    Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zur Vorratsdatenspeicherung (Urteil vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08) seien nicht eingehalten.
  • BVerfG, 13.01.1981 - 1 BvR 116/77

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aussagepflicht des Gemeinschuldners im

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2016 - L 1 KR 20/14
    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verlangt insoweit, dass die Einschränkung des Rechts von hinreichenden Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt wird, das gewählte Mittel zur Erreichung des Zwecks geeignet und erforderlich ist und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren noch gewahrt ist (so zutreffend weitgehend wörtlich LSG Hessen, a. a. O.-Rdnr. 26ff mit Bezugnahme auf BVerfGE 65, 1, 41 f.; 56, 37, 41 ff. u. a.; bestätigt vom BSG, a. a. O. Rdnr. 20).
  • BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 35/13 R

    Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Ausgestaltung und

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2016 - L 1 KR 20/14
    Der Senat folgt insoweit dem BSG im Urteil vom 18. November 2014 (B 1 KR 35/13 R; ebenso bereits Urteil des Senats vom 20. März 2015 -L 1 KR 18/14 juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2015 - L 1 KR 18/14

    Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte (eGK) - derzeitige Anwendung

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2016 - L 1 KR 20/14
    Der Senat folgt insoweit dem BSG im Urteil vom 18. November 2014 (B 1 KR 35/13 R; ebenso bereits Urteil des Senats vom 20. März 2015 -L 1 KR 18/14 juris).
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